Polizei vereitelt freie Meinungsäusserung

Friedliche Demonstrierende von der Polizei eingekesselt, kontrolliert und teils abgeführt.

Mit einem massiven, wenn nicht gar übertriebenen Aufgebot hat die Polizei heute Nachmittag in der Stadt Bern eine Anti-WEF-Kundgebung vereitelt – „im Kern erstickt“ umschreibt es die Der Bund-Onlineredaktion. Noch bevor die WEF-Kritiker sich hätten formieren können, kesselte die Polizei eine kleine Schar von Demonstrierenden, die von der Schützenmatte herkommend zur Heiliggeistkirche unterwegs war, ein. Es handelte sich hierbei wohl mehrheitlich um linksautonome Aktivistinnen und Aktivisten, denen allgemein ein grosses „Gefahrenpotential“ zugesprochen wird. Das die verängstigte Polizei diese aufgehalten hat ist zwar einigermassen nahvollziehbar, allerdings auch sehr fragwürdig. Denn die Angehaltenen haben sich nichts zu Schulden kommen lassen. Es handelte sich also um eine reine Präventivmassnahme.

In einem zweiten, ungefähr zeitgleich stattfindenden Schachzug umzingelten die Ordnungshüter eine zweite Menschenschar unter dem Baldachin, worunter sich nebst offensichtlich Demonstrierenden (in meinen Augen ohne Gewaltpotential) auch Rentner, Familien und andere Passanten befanden. Insbesondere diese zweite Aktion hätte so nicht geschehen dürfen. Alle Angehaltenen wurden Personenkontrollen unterzogen und teilweise in Gewahrsam genommen. Mit den übergebliebenen Kundgebungsbesuchern lieferte sich die Polizei im Verlaufe des Nachmittags ein Katz und Maus-Spiel ohne ersichtlichen Grund und Erfolg. Die Demoteilnehmer waren friedlich, Scharmützel blieben – soviel ich gesehen habe – gänzlich aus.

Mit diesem Vorgehen hat die Kantonspolizei Bern ein weiteres Mal unterstrichen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht immer gewährleistet ist. Durch das äusserst harte Durchgreifen hält die Polizei Menschen mit friedlichen Absichten davon ab, ihre Meinung auf der Strasse kundzutun. Auch meine Lust mich als friedlicher (!) Aktivist von Personenkontrollen schikanieren zu lassen hält sich in Grenzen. Die Demokratie, wie wir sie in der Schweiz kennen und schätzen, ist in Gefahr.

Und nebenbei sitzen die Reichen und Mächtigen dieser Welt in Davos bei Kaffee, Kuchen und Cüpli am runden Tisch und entscheiden über unser aller Schicksal. Sie beraten sich, wie sie ihre Macht und ihren Profit maximieren können. Das gelingt ihnen bestens. Anstelle dass die mediale Aufmerksamkeit sich auf die Kartelle von Davos richten würde, wird in den Medien darüber spekuliert, wie viel „Gewalt“ mit dem Polizeiaufgebot nun verhindert werden konnte. Dabei verdiente jene Gewalt des Systems, welche Milliarden Menschen in Armut, Arbeitslosigkeit, Verelendung, Unterdrückung, ja gar in den Tod stürzt das öffentliche Interesse und eine entsprechend angemessen breite Diskussion!