Mindestens viertausend!

Dieser Text ist im Bulletin der Alternative – Die Grünen Zug vom März 2014 erschienen

Man könnte meinen, dass in dem kleinen mitteleuropäischen Alpenland, welches zu den reichsten Ländern der Welt gehört, kaum Tiefstlöhne bezahlt würden. Doch leider ist die Realität eine andere: Rund 9 Prozent aller Beschäftigten in diesem reichen Land, das sind 330‘000 Arbeitnehmende, verdienen bei voller Arbeit weniger als 48‘000 Franken im Jahr, weniger als 4‘000 Franken monatlich. 330‘000 hart arbeitende Menschen verdienen unwürdig wenig, es ist eine Schande!

Am 28. Mai stimmen wir in unserem kleinen, reichen Land über die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ab. Die Initiative, welche zum einen per Gesetz einen monatlichen Mindestlohn von 4‘000 Franken für Vollzeitarbeit und zum anderen die gezielte Förderung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) vorsieht, hat das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen von prekärbeschäftigten auf ein würdiges Mindestniveau zu heben. Warum aber brauchen wir einen Mindestlohn per Verfassung? Die Antwort ist einfach: Die von den Arbeitgebern jeweils dann, wenn sie ihnen dient, hochgepriesene Sozialpartnerschaft versagt in gewissen Branchen. Einige Arbeitgeber verwehren sich der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften vollends und lehnen Gesamtarbeitsverträge ideologisch kategorisch ab. Nur rund die Hälfte aller Arbeitnehmenden untersteht einem GAV und profitiert dadurch von einem gewissen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.

Ein starkes Land braucht faire Löhne
Den Reichtum in der äusserst wohlhabenden Schweiz haben gut ausgebildete Arbeitnehmende geschaffen. Trotzdem verdient fast jede/r zehnte weniger als 4‘000 Franken im Monat. Ein Leben in Würde mit einem solchen Tiefstlohn ist äusserst schwierig. Entgegen der weitverbreiteten Meinung hat ein Drittel der Betroffenen eine Lehre abgeschlossen und die grosse Mehrheit, nämlich drei Viertel, sind über 25 Jahre alt. Es leiden also grossmehrheitlich erfahrene Berufsleute unter Tieflöhnen von weniger als 22 Franken pro Stunde. Diesen Leuten bleibt die Teilhabe am Wohlstand unseres Landes schlicht verwehrt. Viele betroffene Menschen kommen in der teuren Schweiz mit ihrem Geld kaum über die Runden. Äusserst schwierig wird es für diejenigen, die Kinder haben. Bereits eine unvorhersehbare Ausgabe wie z.B. eine Arztrechnung kann die Finanzen dieser Menschen grob aus dem Gleichgewicht schmeissen.

Starke Löhne schaffen Arbeitsplätze

Bereits als die Gewerkschaften Ende der 90er-Jahre die Forderung «keine Löhne unter 3000 Franken» stellten, legten die Arbeitgeber und Wirtschaftsvertreter die gleiche Platte auf wie heute. Sie prophezeiten mehr Arbeitslosigkeit. Sie führen ihr Angebot- und Nachfragespiel in den Ring: Würde die Arbeit verteuert, werde die Nachfrage nach Arbeit sinken. Heute, rund 15 Jahre nach der 3‘000-Franken-Forderung der Gewerkschaften, gibt es kaum mehr Löhne unter 3‘000 Franken und es gibt mehr Arbeitsplätze als anno dazumal. Arbeit wird nicht nur aufgrund des höheren Preises nicht mehr benötigt. Und heute schreitet der Mindestlohn dort ein, wo der Markt zu Ungunsten der Arbeitnehmenden versagt: Mit dem Mindestlohn werden die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern gezwungen, ihre Tieflöhne anzuheben. Sie machen wohl etwas weniger Gewinn, dafür haben aber Angestellte mehr Lohn. Das wiederum schafft Kaufkraft und Arbeitsplätze. Der Mindestlohn schützt vor Billigkonkurrenz und Lohndumping.

Mehr AHV-Einnahmen, weniger Sozialkosten
Mit höheren Löhnen werden auch mehr AHV-Einnahmen generiert: 118 Millionen Franken jährlich, nach konservativer Schätzung. Über alle Sozialversicherungen hinweg beträgt der positive Effekt sogar 296 Millionen Franken im Jahr. Denn die Sozialhilfe wird entlastet, wenn mehr Leute von ihrem Lohn leben können. Das wäre nicht nur fair und würde das Selbstwertgefühl von Betroffenen steigern, sondern auch alle Steuerzahlenden entlasten.