Ecotax-Vorlage kommt erneut vors Volk!

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Anfang 2011 haben wir im Kanton Bern über die Motorfahrzeugsteuern abgestimmt. Auf das knappe Abstimmungsresultat hin, haben wir jungen grünen bern eine Nachzählung verlangt. Dieser Forderung wurde nachgekommen und es wurde eine Nachzählung verordnet. Dummerweise sind in 30 Gemeinden (!) im Kanton Bern die Stimmzettel auf VBS-mässig unerklärbare Weise verloren gegangen. Es wurde also entschieden, dass das Volk erneut darüber abstimmen kann. Die Demokratiefeinde der SVP zogen diesen Entscheid allerdings weiter. Heute hat das Bundesgericht die ScheinVolksPartei in allen Klagen abgewiesen. Die BernerInnen werden voraussichtlich am 23. September erneut über die Vorlage befinden. Und ich bin davon überzeugt, dass in Anbetracht der prekären Finanzlage des Kantons, welche auf bürgerliche Steuersenkungsübungen zurück zu führen ist, die BürgerInnen der Grossratsvorlage Ecotax zustimmen werden und nicht dem unökologischen und finanzpolitisch ungeschickten „Volksvorschlag“. Was die unverantwortlichen bürgerlichen Steuersenkungen zur Folge haben, haben kürzlich gerade erst die Volksschulen bitter erfahren müssen.

NEIN zum verantwortungslosen Volksvorschlag!
JA zu ECOTAX!